Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KN Allgemein
  Tarifierung eines Kissenbezuges

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Tarifierung eines Kissenbezuges

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Inhalt des Feststellungsinteresses bei eine Fortsetzungsfeststellungsklage; Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für die Einreihung eines als "pillow case Lufthansa" bezeichneten Kissenbezugs; Abstellen auf den Verwendungszweck einer Ware; ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 31.05.2005 - VII R 49/04

  Tarifierung sog. "F-Boden Puzzle Matten"

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 6 K 1952/04

  Auf den sich aus den objektiven Merkmalen und Eigenschaften ergebenden Verwendungszweck einer Ware darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 - VII R 49/04, BFH/NV 2005, 2067 , m.w.N.).
• BFH, 14.01.2003 - V R 93/01

  Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 6 K 1952/04

  Dieses erfordert die substantiierte Darlegung, dass ein Schadensersatzprozess, wenn nicht schon anhängig, so doch mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass die Entscheidung nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO für den Schadensersatzprozess nicht unerheblich ist und dass der Schadensersatzprozess nicht offenbar aussichtslos ist (BFH-Beschluss vom 14. Januar 2003 - V R 93/01, V B 197/01, V B 201/01, BFH/NV 2003, 643 ).
• BFH, 09.06.1988 - VII K 14/84

  Entscheidung des BFH - Vorbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 6 K 1952/04

  Denn anders als in den Urteilen des BFH vom 19. April 1998 (VII K 7/86, ZfZ 1998, 300) und vom 9. Juni 1988 ( VII K 14/84, ZfZ 1988, 336) geht es der Klägerin nicht um die Erstattung von aufgrund einer rechtswidrigen Einreihung gezahlten Einfuhrabgaben.
• BFH, 19.04.1988 - VII K 7/86

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse - Zolltarifsauskunft - …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 6 K 1952/04

  Denn anders als in den Urteilen des BFH vom 19. April 1998 (VII K 7/86, ZfZ 1998, 300) und vom 9. Juni 1988 ( VII K 14/84, ZfZ 1988, 336) geht es der Klägerin nicht um die Erstattung von aufgrund einer rechtswidrigen Einreihung gezahlten Einfuhrabgaben.

• FG Bremen, 21.06.2018 - 1 K 36/18

  Zolltarifliche Einreihung von Tischdecken aus Vinylflanellgewebe

  Zum Vergleich könne das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juli 2006 ( 6 K 1952/04 Z) herangezogen werden, in dem ein als "pillow case" bezeichneter Kissenbezug, der ausschließlich für in Flugzeugen verteilte Kissen bestimmt gewesen sei, habe eingereiht werden müssen.

  Dies wird bestätigt durch die Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 04. Juli 2006 6 K 1952/04 Z, juris).